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Fachbücher der Veranstaltungstechnik

Veranstaltungstechnik
Grundlagen von Veranstaltungen
 
Leseprobe

3  Schutz der Besucher

[...]

3.2 Umfang der Verkehrssicherungspflicht

Wie im vorigen Abschnitt erwähnt, besteht der Grundsatz: „Wer einen Verkehr eröffnet oder duldet, ist verpflichtet, die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen.“

Was sind aber erforderliche und zumutbare Maßnahmen?

[...]

Ein völliges Verhindern von Unfällen ist durch eine wirksame Verkehrssicherung nicht erreichbar. Die Sicherungspflicht beschränkt sich auch nur auf das Ergreifen von Maßnahmen, die zumutbar sind und die von einem verständigen und umsichtigen Menschen für notwendig und ausreichend gehalten werden, um andere vor Schaden zu bewahren.

Der Umfang der notwendigen Verkehrssicherungspflicht ist somit ein Abwägen der Interessen zwischen dem erweckten Vertrauen der Besucher an den Veranstalter, der geschaffenen Gefahr (Eintrittswahrscheinlichkeit), der drohenden Schadensschwere und den zumutbaren Kosten für Sicherungsmaßnahmen. Gesetzliche Mindestanforderungen und die allgemein anerkannten Regeln der Technik müssen dabei berücksichtigt werden.

Geht von der Gefahrenquelle ein Risiko für Leben oder Gesundheit aus, wird von demjenigen, der die Gefahrenquelle beherrscht, ein hoher Aufwand verlangt. Er hat alles zu tun, um eine Gefährdung auszuschließen.[73]

Halten sich verletzungsanfällige Personen, wie Kinder, Senioren oder Behinderte im Gefahrenbereich auf, sind intensivere Schutzmaßnahmen zu treffen.

Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten wird auch durch die Ortsüblichkeit und den Erwartungshorizont des Besuchers bestimmt.[74] Einige Veranstaltungsarten schließen in sich schon ein erhöhtes Gefahrenpotential ein. So müssen zum Beispiel die Teilnehmer von Rockkonzerten oder Insassen einer Achterbahn sich erhöhten Belastungen bewusst sein und diese in Kauf nehmen.

Die gewisse Gefahr (Nervenkitzel) bzw. die spürbare Belastung macht den eigentlichen Reiz solcher Veranstaltungen aus. In der Regel ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Anlagen und einem ortsüblichen Verhalten für einen durchschnittlichen Besucher ggf. auch mit gesellschaftsüblichen Erkrankungen keine Gefahr für die Gesundheit gegeben. [75]

Die generelle Aufgabe der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht darin, die allgemeine Handlungsfreiheit bzw. das Recht auf freie Gestaltung der Freizeit zu reduzieren. Es wäre nicht zweckmäßig zum Beispiel Weihnachtsmärkte generell zu verbieten, nur weil es im Winter glatt werden könnte. In einigen Fällen ist die Anpassung des einzelnen Besuchers an die konkrete Situation notwendig. Der Schutz vor einer erkennbaren Gefährdung ist somit Aufgabe des Einzelnen.

Der Veranstalter genießt dadurch einen gewissen Vertrauensschutz gegenüber seinen Besuchern. Er darf erwarten, dass sie sich nach ihren Möglichkeiten selber schützen und sich nicht extrem unvernünftig oder waghalsig verhalten.

In Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, muss jedoch berücksichtigt werden, dass man von Kindern nicht erwarten kann, dass sie Gefährdungen im gewöhnlichen Ausmaß erkennen und sich entsprechend vorsichtig verhalten.

Das allgemeine Lebensrisiko darf auch nicht über den Umweg der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte abgewälzt werden. Ein Besucher einer Freilichtveranstaltung muss sich zum Beispiel darauf einrichten, dass ein Rasen oder eine Holzbelag nach einem Regen glatt sein kann. Ein besonderer Hinweis des Veranstalters ist überflüssig.

Erkennt ein Veranstalter, dass Besucher einer Veranstaltung körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllen müssen, ist er verpflichtet, diese den Besuchern mitzuteilen. Aus einer Altersbeschränkung an einem Fahrgeschäft lässt sich zum Beispiel eine körperliche Mindestvoraussetzung ableiten.[76]

Auf der anderen Seite sollen öffentliche Veranstaltungen von jedermann besucht werden können, also auch von Senioren oder Behinderten.

Der Spagat zwischen körperlichen Mindestvoraussetzungen und barrierefreien Veranstaltungen lässt sich am Beispiel einer Open-Air-Veranstaltung auf Bergwiese darstellen: Von den Besuchern kann man geeignetes Schuhwerk und eine ausreichende Kondition erwarten, die zum Erreichen des Veranstaltungsortes notwendig ist. Für Gehbehinderte und Senioren ist es möglich einen Bustransfer einzurichten, solange am Veranstaltungsort ein abgegrenzter Bereich mit erhöhter Verkehrssicherheit (z. B. Terrasse oder Straße) vorhanden ist. In diesem Fall entstehen Zonen mit verschiedenen Sicherheitsmaßstäben und der Veranstalter muss nicht die Berglandschaft verkehrssicher umgestalten. Ein Verlassen der gesicherten Bereiche liegt im Ermessen und der Eigenverantwortung der Besucher.

[...]

 
[73] Elektrische Anlagen dürfen z. B. nicht in Besucherbereichen zugänglich aufgestellt sein.
[74] In Spanien besteht z. B. kein deutscher Sicherheitsstandard. Siehe Urteil LG Köln (19 U 68/99) gegen ein deutsches Reiseunternehmen, dass für die Sicherheit eines Hotels in Spanien haften soll.
[75] Siehe Urteil OLG Hamm vom 19.01.2000 (3 U 10/99) zur Produkthaftung bei dem Betrieb einer Nautik-Jet-Bahn. Eine an Osteoporose (Knochenschwund) erkrankte Frau verklagt Betreiber einer Freizeitbahn.

[76] Beispiel: Hinweistafeln an den Kassen: „Nicht für Jugendliche unter ... Jahren“.

 

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Spielstätten, Anlagen und Geräte
 

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